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Änderungen des Kinderunterhalts - welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein?

5. Nov.
3 Min. Lesezeit

Die Scheidung ist besiegelt, das Urteil rechtskräftig, der Unterhalt für die Kinder festgelegt - und trotzdem ist damit oft nicht das letzte Wort gesprochen. Ein Jobverlust, eine neue Partnerschaft, eine Beförderung oder eine Änderung des Bedarfs eines Kindes: Das Leben steht nach einer Scheidung nicht still, und was vor drei oder fünf Jahren fair und angemessen war, kann heute völlig überholt sein. Viele Elternteile fragen sich dann zu Recht: Kann ich den festgelegten Kinderunterhalt eigentlich noch anpassen lassen? Die Antwort lautet grundsätzlich ja - allerdings nicht ohne Weiteres. Das Gesetz und die Rechtsprechung stellen klare Hürden auf, damit ein einmal gefälltes Urteil nicht laufend aufgerollt wird.


zwei Personen ändern eine Rechnung


Der Grundsatz: Erhebliche und dauerhafte Veränderung


Ein Abänderungsverfahren dient nicht dazu, ein früheres Urteil im Nachhinein zu korrigieren, sondern es an neue Lebensumstände anzupassen. Damit ein Gericht überhaupt auf eine Änderung eintritt, muss sich die Situation, die dem ursprünglichen Urteil zugrunde lag, erheblich und dauerhaft verändert haben (BGer 5A_176/2023 E. 3.2). Kleinere, vorübergehende oder bloss geringfügige Schwankungen reichen nicht aus, wie z.B. ein kurzzeitiger Erwerbsausfall oder saisonale Einkommensunterschiede. Verlangt wird eine Veränderung von echtem Gewicht, die sich voraussichtlich auch nicht in absehbarer Zeit wieder auflöst.


Typische Beispiele aus der Praxis sind ein dauerhafter Stellenwechsel mit spürbaren Einkommensfolgen, eine langfristige Krankheit oder Arbeitsunfähigkeit, unfreiwillige Arbeitslosigkeit, eine Änderung der Wohnsituation eines Elternteils oder auch veränderte Bedürfnisse des Kindes selbst - etwa neu anfallende Ausbildungs-, Schul- oder Fremdbetreuungskosten, oder umgekehrt der Wegfall solcher Kosten.


Die Veränderung darf im früheren Urteil nicht bereits berücksichtigt worden sein


Eine zweite, oft übersehene Voraussetzung: Die neue Umstände dürfen im ursprünglichen Urteil noch nicht behandelt worden sein. Es kommt dabei nicht darauf an, ob die Entwicklung für das damalige Gericht theoretisch vorhersehbar gewesen wäre - entscheidend ist einzig, ob sie im Urteil tatsächlich schon eingeflossen ist. Wurde ein Umstand bereits einkalkuliert, kann er später nicht nochmals als Grund für eine Abänderung dienen (BGer 5A_29/2013 E.3.2).


Betreuungsunterhalt: Auch eine Einkommensverbesserung kann zählen


Der Unterhaltsbeitrag dient auch dazu, die Betreuung des Kindes durch die Eltern oder Dritte zu gewährleisten (Art. 285 Abs. 2 ZGB). Der Betreuungsunterhalt deckt betreuungsbedingte indirekte Kosten. Obwohl der Anspruch rechtlich dem Kind zusteht kommt der Betreuungsunterhalt wirtschaftlich dem betreuenden Elternteil zugute (BGE 150 III 153 E. 5.3.1).


Erhöht sich das Einkommen des betreuenden Elternteils dauerhaft und erheblich, kann sich dadurch der Betreuungsunterhalt vermindern. Entscheidend ist, ob dieser Elternteil seinen familienrechtlichen Grundbedarf nun ganz oder in erheblich grösserem Umfang selbst decken kann. Ist das der Fall, kann der Grund für die bisherige Höhe des Betreuungsunterhalts teilweise oder ganz wegfallen. Bei einer dauerhaften und erheblichen Veränderung ist der Unterhaltstitel anzupassen (BGE 150 III 153 E. 5.3.2, E. 5.3.3).


Das bedeutet nicht, dass eine Einkommensverbesserung des nicht betreuenden Elternteils den Betreuungsunterhalt automatisch vermindert. Die direkte Verbindung besteht hier mit der Einkommensentwicklung des betreuenden Elternteils. Vom Barunterhalt ist der Betreuungsunterhalt zu unterscheiden, weil der Barunterhalt die direkten Kosten des Kindes deckt und seine Anpassung eine Betrachtung der Umstände des Einzelfalls erfordert (BGE 150 III 153 E. 5.3.1).


Wenn kein Konsens besteht: Reihenfolge und weitere Grenzen


Sind sich beide Eltern einig, lässt sich der Unterhalt für ein minderjähriges Kind vergleichsweise unkompliziert anpassen - die Vereinbarung muss jedoch von der zuständigen Kinderschutzbehörde genehmigt werden. Ein Elternteil kann demnach den Kindesunterhalt nicht einseitig beseitigen oder ändern.


Bei knappen Mitteln geht der Unterhalt minderjähriger Kinder grundsätzlich den übrigen familienrechtlichen Unterhaltspflichten vor (Art. 276a Abs. 1 ZGB). Ausnahmen sind in begründeten Fällen möglich, insbesondere zur Vermeidung einer Benachteiligung eines unterhaltsberechtigten volljährigen Kindes (Art. 276a Abs. 2 ZGB). Zudem führt eine freiwillige Einkommensreduktion nicht automatisch zu einer Herabsetzung des Kinderunterhalts. Das Gericht kann ein höheres hypothetisches Einkommen anrechnen, wenn dessen Erzielung zumutbar und tatsächtlich möglich ist (BGer 5A_547/2008 E. 3.3.1).



Ab wann gilt die Änderung?


Für den Beginn der Änderung ist zu unterscheiden, wer sie verlangt und in welche Richtung sie wirkt. Eine Herabsetzung zugunsten des unterhaltspflichtigen Elternteils wirkt grundsätzlich frühestens ab Einreichung des Abänderungsbegehrens. Das Kind kann Unterhalt demgegenüber grundsätzlich auch für das Jahr vor Klageerhebung verlangen (Art. 279 Abs. 1 ZGB).



Fazit


Eine Änderung des Kinderunterhalts ist kein Automatismus, aber auch keine Ausnahmeerscheinung. Wer eine erhebliche, dauerhafte Veränderung seiner wirtschaftlichen oder persönlichen Verhältnisse glaubhaft machen kann - sei es durch Einkommensverlust, Krankheit, einen neuen Job oder veränderte Bedürfnisse des Kindes, kann meist eine Anpassung erwirken. Entscheidend ist dabei stets eine sorgfältige, gut dokumentierte Begründung sowie die Beachtung der gesetzlichen Rangfolge und Fristen.


Da jeder Fall unterschiedlich ist und die Rechtsprechung durchaus komplex ist, lohnt sich vor einem Änderungsgesuch immer eine individuelle rechtliche Einschätzung. Gerne stehe ich Ihnen bei Fragen rund um den Kinderunterhalt oder für eine persönliche Beratung zur Verfügung - nehmen Sie unverbindlich Kontakt mit mir auf.




 
 
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